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Allgemeine Einkaufsbedingungen der YESSS Elektrofachgroßhandlung GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Abwehrklausel

(1) Für unsere Bestellungen gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir mit Kenntnis von den Geschäftsbedingungen des Lieferanten vorbehaltlos Bestellungen erteilen, Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos entgegennehmen oder Zahlungen vorbehaltlos erbringen.

(2) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3)  Diese Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4)  Diese Einkaufsbedingungen ersetzen alle vorhergehenden Einkaufsbedingungen. Die Einkaufsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit uns, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Über Änderungen unserer Einkaufsbedingungen werden wir den Lieferanten unverzüglich informieren.

§ 2 Vertragsabschluss, Schriftform, Vorbehalt von Rechten

(1)  Nur schriftliche oder schriftlich bestätigte Bestellungen sind verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- oder Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich aller zugehörigen Unterlagen hat uns der Lieferant zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten ist der Vertrag nicht abgeschlossen.

(2)  Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Lieferant nach Vertragsabschluss abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktrittserklärungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3)  Unsere Bestellungen können nur innerhalb der darin gegebenenfalls genannten Bindungsfrist, anderenfalls innerhalb von einer Woche ab Datum der Bestellung durch schriftliche Bestätigung oder durch vorbehaltlose Versendung der Ware angenommen werden. Maßgeblich ist der Zugang der Annahme bei uns. Die Annahme versteht sich als vorbehaltslos.

(4)  Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder per E-Mail.

(5)  An allen von uns dem Lieferanten ausgehändigten Unterlagen, Materialien und sonstigen Gegenständen (z.B. Bestellunterlagen, Zeichnungen, Abbildungen, Plänen, Berechnungen, Produktbeschreibungen, Muster, Modelle und sonstige physische und/oder elektronische Unterlagen, Informationen und Gegenstände) behalten wir uns Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte vor. Diese Unterlagen, Materialien und sonstigen Gegenstände dürfen ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht, mitgeteilt, verwertet, vervielfältigt oder verändert werden. Der Lieferant hat sie ausschließlich für die vertraglichen Zwecke zu verwenden, sie unaufgefordert vollständig an uns zurückzugeben und etwaig vorhandene (auch elektronische) Kopien zu vernichten, soweit sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und gemäß gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nicht mehr benötigt werden.

§ 3  Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

(1)  Die in der Bestellung genannten Preise sind Festpreise  und verstehen sich DDP Incoterms 2010, bezogen auf die in unserer Bestellung angegebene Lieferadresse oder, falls eine solche nicht ausdrücklich angegeben ist, unseren Geschäftssitz. Sie sind verbindlich und verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

(2)  Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung), Steuern, Zölle und sonstige Abgaben – mit Ausnahme der Umsatzsteuer – trägt der Lieferant. Verpackungsmaterial hat der Lieferant auf unser Verlangen auf eigene Kosten zurückzunehmen.

(3)  Nach Erhalt der vollständigen Lieferungen erfolgen unsere Zahlungen unter Abzug von 3% Skonto (auf den Nettobetrag) innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlung beinhaltet weder eine Aussage über die Qualität der Lieferung noch schränkt sie unsere Rechte ein.

(4)  Wir schulden keine Fälligkeitszinsen (§ 353 HGB). Der Anspruch des Lieferanten auf Zahlung von Verzugszinsen bleibt unberührt. Im Falle des Zahlungsverzugs haften wir jedoch nur in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses.

(5)  Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Der Lieferant ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit sein dafür herangezogener Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 4 Lieferung, Lieferzeit, Höhere Gewalt

(1)  Für alle Lieferungen gilt DDP Incoterms 2010, bezogen auf die in unserer Bestellung angegebene Lieferadresse oder, falls eine solche nicht ausdrücklich angegeben ist, unseren Geschäftssitz.

(2)  Die vereinbarte Lieferzeit (Liefertermin oder -frist) ist bindend. Haben die Parteien eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit dem Datum des Zugangs der Bestellung zu laufen. Der Liefertermin ist der Tag des Eintreffens der Lieferung an der von uns vorgegebenen Lieferanschrift.

(3)  Wird erkennbar, dass Lieferzeiten nicht eingehalten werden können, so hat der Lieferant uns dies unverzüglich unter Angabe des Grundes und der voraussichtlichen Verzögerung mit.

(4)  Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt der Lieferant in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadenersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften.

(5)  Die Lieferungen haben werktags (Montag bis Freitag) während der üblichen Geschäftszeiten zu erfolgen. Die Unterzeichnung des Lieferscheines bzw. die tatsächliche Annahme der gelieferten Ware beinhalten keine Aussagen darüber, ob die Lieferung spezifikationsgerecht ist.

(6)  Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren, Lieferscheinen und Rechnungen unsere Bestellnummer, das Bestelldatum, die Artikelbezeichnung, Liefermenge und Lieferanschrift anzugeben. Unterlässt er eine der vorstehenden Verpflichtungen, so sind darauf beruhende Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten; unsere Zahlungsfrist verlängert sich um den Zeitraum der Verzögerung.

(7)  Für unseren Annahmeverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Sollten wir aufgrund von höherer Gewalt, wozu auch Streiks, Aussperrungen sowie von uns unverschuldete Transportstörungen und Betriebsstörungen in unserem Bereich gehören, nicht zur Abnahme in der Lage sein, sind wir für diese Zeit von unserer Abnahmeverpflichtung befreit. Ansprüche des Lieferanten auf Gegenleistung sowie Schadensersatz sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 5 Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt des Lieferanten

(1)  Die Gefahr geht erst mit der Übergabe an uns am Erfüllungsort auf uns über. Erfüllungsort ist für alle Lieferungen und Leistungen der von uns vorgegebene Bestimmungsort (d.h. die in unserer Bestellung angegebene Lieferadresse) oder, falls ein solcher nicht ausdrücklich angegeben ist, unser Geschäftssitz. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, geht die Gefahr erst mit erfolgreicher Abnahme über; für die Abnahme gelten die gesetzlichen Regelungen des Werkvertragsrechts entsprechend.

(2)  Die Übereignung der Ware auf uns erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises. Ausgeschlossen sind jedenfalls alle Formen des erweiterten, auf den Weiterverkauf, die Verarbeitung oder Umbildung verlängerten oder weitergeleiteten Eigentumsvorbehalts, so dass ein vom Verkäufer gegebenenfalls wirksam erklärter Eigentumsvorbehalt nur bis zur Bezahlung der an uns gelieferten Waren und nur für diese gilt.

§ 6 Beschaffenheit der Produkte; Qualitätssicherungssystem; ISO 9001-Zertifizierung; Rückverfolgbarkeit

(1)  Der Lieferant gewährleistet, dass seine Produkte den gesetzlichen Bestimmungen, dem neuesten Stand der Technik und den vereinbarten Produktspezifikationen entsprechen.  Dazu gehört insbesondere auch die Einhaltung des Produktsicherheitsgesetzes, der Regelungen über die CE-Kennzeichnung, das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung sowie die Richtlinien 2011/65/EU (RoHS) und 2002/96/EG (WEEE) und die weiteren zu ihrer Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland erlassenen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Bestimmungen.

(2)  Der Lieferant gewährleistet, dass seine Produkte den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) entsprechen. Dies gilt auch, wenn er nicht in der EU ansässig ist; für diesen Fall bestellt er eine natürliche oder juristische Person mit Sitz in der EU, die als sein alleiniger Vertreter die Verpflichtungen für Importeure erfüllt (siehe Artikel 8 REACH-Verordnung). Die in den Produkten des Lieferanten enthaltenen Stoffe sind, soweit unter den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. registriert. Der Lieferant wird sämtliche nach der REACH-Verordnung geltenden Verpflichtungen einhalten, insbesondere etwaig notwendige Sicherheitsdatenblätter und Informationen gemäß Art. 31 ff. der REACH-Verordnung unaufgefordert zur Verfügung stellen. Die Produkte des Lieferanten enthalten keine besonders besorgniserregenden Stoffe (SVHC) im Sinne des Art. 57 der REACH-Verordnung und keine Stoffe der jeweils gültigen Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe (sogenannte Kandidatenliste) gemäß Art. 59 der REACH-Verordnung. Der Lieferant wird uns von sich aus unverzüglich schriftlich unter Angabe der Konzentration in Massenprozent informieren, wenn eine bestellte und/oder bereits gelieferte Ware – gleich aus welchem Grund – solche jeweiligen Stoffe enthält.

(3)  Der Lieferant hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes Qualitätssicherungssystem einzurichten und aufrechtzuerhalten. Der Lieferant hat Inhaber einer regelmäßig zu erneuernden ISO 9001-Zertifizierung zu sein und zu bleiben. Er hat Aufzeichnungen, insbesondere über Qualitätsprüfungen, zu erstellen und uns diese auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

(4)  Der Lieferant stellt die jederzeitige Rückverfolgbarkeit seiner Produkte sicher. Zu diesem Zweck wird er durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass er bei Auftreten eines Fehlers an Produkten unverzüglich feststellen kann, welche weiteren Produkte betroffen sein können.

(5)  Im Rahmen seines Geschäftsbetriebes berücksichtigt der Lieferant umfassend Aspekte des Umweltschutzes.

§ 7 Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln und bei sonstigen Pflichtverletzungen

(1)  Für unsere kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) und die Regelungen in diesem Absatz. Unsere Untersuchungsobliegenheit beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- oder Minderlieferungen). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungsobliegenheit. Unsere Rügeobliegenheit für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Die Rüge ist unverzüglich, wenn sie bei offen zu Tage tretenden Mängeln innerhalb von acht (8) Werktagen (Montag bis Freitag) gerechnet ab Wareneingang, bei versteckten Mängeln innerhalb von drei (3) Tagen, gerechnet ab Entdeckung, versandt wird.

(2)  Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Ergänzungen:

a)  Bei Mangelhaftigkeit der Waren sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nacherfüllung in Gestalt der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) zu verlangen.

b)  Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln zwei (2) Jahre ab Übergabe an uns am Erfüllungsort. In den Fällen, in denen gesetzlich oder vertraglich eine Abnahme vorgesehen ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(3)  Der Lieferant haftet für jeden Verschuldensgrad. Haftungsbeschränkende Klauseln des Lieferanten erkennen wir nicht an.

§ 8 Produkt- und Produzentenhaftung

(1)  Werden wir von einem Dritten wegen eines Personen- oder Sachschadens im Wege der Produkt- und/oder Produzentenhaftung in Anspruch genommen und ist dieser Schaden auf ein Produkt des Lieferanten zurückzuführen, hat uns der Lieferant von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Diese Freistellungspflicht trifft ihn auf unser erstes Anfordern.

(2)  Sind wir dazu verpflichtet, aufgrund der Fehlerhaftigkeit eines Produktes des Lieferanten und der von diesem Produkt ausgehenden Gefährdung für Personen und/oder Sachen einen Rückruf durchzuführen, hat der Lieferant auch sämtliche Rückrufkosten zu tragen. Über Inhalt und Umfang von Rückrufaktionen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(3)  Hat der Lieferant Anhaltspunkte dafür, dass der Rückruf eines seiner Produkte, das wir bestellt haben, notwendig werden könnte, muss er uns unverzüglich informieren und mit entsprechenden Unterlagen ausstatten.

(4)  Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung zu unterhalten. Er hat uns diese Versicherung auf Verlangen durch Überlassung einer Versicherungsbestätigung und/oder sonstiger Versicherungsunterlagen nachzuweisen.

§ 9 Schutzrechte

(1)  Der Lieferant garantiert, dass das von ihm gelieferte Produkt frei von Schutzrechten Dritter ist, die innerhalb der Europäischen Union bestehen.

(2)  Sollten Dritte Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen gegen uns geltend machen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns hiervon freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung trifft ihn auf unser erstes Anfordern.  Diese Freistellungsverpflichtung entfällt, wenn der Lieferant die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten hat, insbesondere die Liefergegenstände entsprechend unseren Zeichnungen, Modellen oder dem gleichkommenden Beschreibungen hergestellt hat. Sofern der Lieferant in einem solchen Falle eine Schutzrechtsverletzung befürchtet, wird er uns umgehend hiervon informieren.

(3)  Unsere Ansprüche wegen Rechtsmängeln bleiben im Übrigen unberührt.

§ 10 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist für alle Lieferungen und Leistungen der von uns vorgegebene Bestimmungsort (in der Bestellung angegebene Lieferadresse) oder, falls eine solche nicht ausdrücklich angegeben ist, unser Geschäftssitz.

§ 11 Keine Subunternehmer oder anderen Dritten

Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Leistungen durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen.

§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

(1)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2)  Ist der Lieferant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Lieferbeziehung Karlsruhe. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3)  Sollten Bestimmungen dieser AEB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Absatz 2 BGB). Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

(Stand: Dezember 2015)

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